Rechtsprechung
| VG Freiburg, 23.01.2002 - 7 K 2019/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Ausbildungsförderung; Anrechnung des monatlichen Einkommens bei der Ausbildungsförderung; Voraussetzungen für eine Verkürzung des Bewilligungszeitraums
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 1751
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung
Auszug aus VG Freiburg, 23.01.2002 - 7 K 2019/00
Die angefochtene Aufhebungsentscheidung vom 28.02./22.03.2000 könnte jedoch auf der Grundlage des § 45 SGB X schon deshalb nicht aufrechterhalten werden, weil die Rücknahme nach § 45 SGB X nur als Ermessensentscheidung erfolgen kann, während Entscheidungen nach § 53 BAföG gebundene Entscheidungen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.09.1987, BVerwGE 78, 101; Urt. d. Kammer v. 22.05.2000 - 7 K 475/99 -).